() Stadtrat « Leeranstalt Oldenburg

Einwohnerfragestunde 21.Mai 2012

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Schwandner, sehr geehrte Ratsmenschen,

Am 5.April wurde von dem Kollektiv Leeranstalt das leer stehende Schulhaus in der Ekkartstr. besetzt und nach wenigen Stunden geräumt.

Die Grundschule, welche 1908 erbaut wurde, steht seit 2009 leer. Sie ist noch in einem nutzbaren Zustand und beginnt langsam zu verfallen. Die Immobilie ist in Stadtbesitz und soll so sagte Baudezernentin Gabriele Nießen der NWZ dem freien Markt durch einen Bieterwettbewerb zugeführt werden.

Kündigung wegen Aufwertung der Immobilie, isoliertes wohnen am Stadtrand, langes warten auf eine Sozialwohnung, das sind alltägliche Probleme mit denen viele junge Menschen in unserer ach so schönen Stadt zu kämpfen haben. Die NWZ schrieb in ihrem Artikel „Markt treibt Mieten nach oben“ vom 7 Mai 2012 dass der­zeit 5000 Namen von Per­so­nen, die drin­gend eine be­zahl­ba­re Un­ter­kunft su­chen, auf der War­te­lis­te der GSG ste­hen „Auf dem Markt herrscht je­doch ein Ver­drän­gungs­pro­zess“, stellte GSG-​Ge­schäfts­füh­rer Kön­ner fest­. Dies gehe zu Lasten von Arbeitslosen, Auszubildenden, Senioren, Alleinerziehenden, Migranten oder Menschen mit Behinderung.

„Angemessener Wohnraum ist jedoch ein soziales Grundrecht. Hier ist der Staat in der Pflicht und darf nicht alles dem Markt überlassen“, sagte Hans-Henning Adler im zuvor erwähnten Artikel.

Wir wollen mit dem Projekt Leeranstalt primär einen unkommerziellen Wohnraum schaffen, in welchem Menschen selbstverwaltet miteinander leben und die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen gemeinsam nutzen können. Wir denken, dass es wichtig ist sich gesellschaftlich integrieren zu können abseits von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zwängen, bei denen meist das Einkommen die Unterschiede definiert.

Eine weitere Integration in der Nachbarschaft wurde durch ein massives Polizeiaufgebot an zuvor angekündigten Terminen maßgeblich gestört. Allerdings bekundeten circa 60 Personen ihre Solidarität mit dem Projekt indem sie eine Demonstration in der Innenstadt veranstalteten. Es gibt also ein gesellschaftliches Interesse.

Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist eine Notwendigkeit und wir sind bereit uns an dieser Aufgabe zu beteiligen.

Da eine soziale Nutzung des alten Schulhauses von der Stadtverwaltung nicht gewünscht zu sein scheint, wird sie wohl ein Plan für die zukünftige Nutzung des Gebäudes haben. Welcher ist das?

Warum wird eine soziale Nutzung von Allgemeingut von der Stadt durch die Privatisierung ausgeschlossen?

Warum hat die Stadt vor der Räumung keinen Dialog mit den Besetzer_Innen gesucht und ist sie nun zu einem Solchen bereit, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Nutzung des Gebäudes zu erarbeiten?

Mit freundlichen Grüßen