() „URTEIL“ « Leeranstalt Oldenburg

„URTEIL“

Heute wurde der Farce ein Ende gesetzt. Um 14.00 Uhr mitteleuropäischer Standardzeit begann, nach Kaffee, Kuchen und Eingangskontrollen durch die Staatsmacht, der Prozess gegen unser kollektiv. Der von uns geplante Live-Ticker wurde leider von richterlicher Seite unterbunden. Im Zuge des Verfahrens verlasen wir eine Erklärung. Unser Anwalt war hammer. Das Verfahren wurde gegen Auflagen, je nach Vorgeschichte 15-40 Sozialstunden, eingestellt. Wir danken den zahlreichen Unterstützer_innen für’s solidarische Erscheinen.

Leerstand ist weiterhin ein no go.

Brecht hat Recht.

Erklärung:
„Wir, das Kollektiv Leeranstalt, wurden am 05.04.2012 aus unserem neu gegründeten Wohnprojekt in der alten Grundschule Ekkardstraße geräumt. Wir gründeten dieses Projekt als Reaktion auf die, auch schon in lokalen Medien aufgegriffene, Knappheit von Wohnraum. Es ist sehr schwierig, ja nahezu unmöglich, bei einer von Experten prognostizierten Leerstandsquote von weniger als 0,1%, eine eigene Wohnung zu finden. Selbst wenn dies geschafft ist, bleibt nach dem Bezahlen der Miete vom mageren Ausbildungsgehalt oder noch schlimmer dem Budget, über das Schüler_Innen, Student_Innen, Hartz4empfänger_Innen, kurzum Menschen mit wenig Geld, verfügen, kaum noch etwas zum Leben. Die NWZ schrieb im August 2011, dass die Mietpreise seit 2006 um 14% gestiegen seien. Oldenburgs Preiszuwachs sei der siebt größte in Deutschland. Dennoch sehe Ober-Bürgermeister Schwandner Entspannung.

Die NWZ titelte am 7. Mai 2012 weiter: „Markt treibt Mieten nach oben“. Sie schrieben, dass derzeit rund 5000 Namen von Personen die dringend eine bezahlbare Unterkunft suchen auf der Warteliste der GSG stehen. „Auf dem Markt herrscht jedoch ein Verdrängungsprozess“, stellte GSG-Geschäftsführer Könner fest.

Die sogenannte „Übermorgenstadt“ scheint schon heute keinen Wohnraum mehr zu haben.
Es scheinen aber genug Kapazitäten übrig für Mammutprojekte wie die Schlosshöfe, dem Neubau der Weser-Ems-Halle oder der verzweifelten Realisierung der Wasserstadt.

Die Ignoranz, mit der Herr Schwandner, als Representant der Stadt, dieses Thema angeht, lässt sich auch in seiner Reaktion auf unseren Versuch, uns politisch mit ihm auseinander zusetzen, erkennen. So läßt sich zumindest seine Antwort auf unsere Einwohnerfrage zur Stadtratssitzung vom 21.Mai. , welche anscheinend das einzige Mittel für rechtschaffene Bürger ist sich in die Politik unserer „schönen“ Stadt einzumischen, deuten.

So erklärten wir die Umstände, bekundeten Unser Interesse als aktiver Teil mitzuwirken und stellten folgende 3 Fragen, welche trotz unserer Anwesenheit aus Zeitmangel nur via e-Mail beantwortet werden konnten.

Da eine soziale Nutzung des alten Schulhauses von der Stadtverwaltung nicht gewünscht zu sein scheint, wird sie wohl einen Plan für die zukünftige Nutzung des Gebäudes haben. Welcher ist das?
Warum wird eine soziale Nutzung von Allgemeingut von der Stadt durch die Privatisierung ausgeschlossen?
Warum hat die Stadt vor der Räumung keinen Dialog mit den Besetzer_Innen gesucht und ist sie nun zu einem Solchen bereit, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Nutzung des Gebäudes zu erarbeiten?
Herr Schwandner antwortete darauf:
„Sie sind bereits per Mail auf die zeitliche Begrenzung der Einwohnerfragestunde im Rat hingewiesen worden. Nun hat sich am Montag tatsächlich ergeben, dass der nach der Geschäftsordnung vorgesehene Zeitraum nicht ausreichend war, um allen Fragestellerinnen und Fragestellern Gelegenheit zu geben, ihre eingereichten Fragen vorzutragen. Der Ratsvorsitzende hat daher auf die schriftliche Beantwortung der Fragen verwiesen, was hiermit erfolgt.
Sie sprechen mit ihren Fragen die Lage auf dem Wohnungsmarkt an, wobei wir mit dem Wohnraumkonzept 2025 längst darauf reagieren.
Wir brauchen dabei aber keine Hilfe von Hausbesetzern. Ich habe daher keinerlei Verständnis für entsprechende Aktionen. Hausfriedensbruch ist eine Straftat und Besetzungen sind kein Bestandteil unserer Diskussionskultur. Die Besetzung, so lässt sich hier nur konstatieren, war der völlig falsche Weg. Und der musste mit der Räumung zwingend korrigiert werden.
Über die Schule Ekkardstraße wird zu anderer Zeit an anderer Stelle noch gesprochen werden. Dabei wird vielleicht auch eine soziale Nutzung Thema sein, die ist durchaus möglich und ausdrücklich nicht unerwünscht. Was daraus wird, hängt ganz einfach vom neuen Eigentümer ab.
Die Ratsmitglieder erhalten eine Kopie meines Antwortschreibens.
Mit freundlichem Gruß
Prof. Dr. Gerd Schwandner“

Auch wenn unsere Aktion anscheind der Legalität entbehrt, eine Legitimitation ergibt sich durch die gesellschaftliche Verantwortung.
„Eigentum verpflichtet“! Dieser Satz wird selbst durch das ach so hoch angesehende Grundgesetz aufgegriffen. Er weist auf die Pflicht eines jeden Eigentümers hin, sich der Gesellschaft gegenüber zu verantworten. Beim Überfluss eines Gutes muss sich dieser nun Denen gegenüber rechtfertigen, die an Mangel leiden. Schon der Anspruch auf Eigentum bedarf einer Rechtfertigung.

Leerstand ist ein no go! Es kann nicht sein, dass Mensch keine Wohnung findet, und Andernorts bewohnbare Gebäude leer stehen. Gerade um solchen verlassenden Wohnraum handelte es sich im Falle des Hauses in der Ekkarstraße. Jedoch, diesen zu nutzen, ließ der Eigentümer, die Stadt, nicht zu.

Wohnraummangel ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. So ist auch das Haus Friedensbruch, ein anderes Projekt welches probiert Leerstand in Oldenburg zu nutzen, akut räumungsbedroht, da ein Investor seine Interessen wahren will . Auch die Wagenburg am Stau soll nun der bereits erwähnten Wasserstadt weichen, obwohl dieses Großprojekt für die Mitte der Gesellschaft von geringem Interesse ist.
Wohnungsmangel trifft zuerst Geringverdiener_innen und unkommerzielle alternative Projekte. Nicht Menschen, die sich eine Penthousewohnung am Hafen leisten können.

Wir lassen uns nicht von den eigennützigen Interessen von Investoren vertreiben, nur weil wir nicht genug verdienen um in ihrer Chickeria mitzuspielen, abgesehn davon, dass wir das auch gar nicht wollen. Wir wollen Raum um alternativ außerhalb der gesellschaftlichen Norm wohnen und zu leben lernen zu können. Wir wollen einerseits nicht-kommerzieller Kultur einen Ort geben, sei es ein bezahlbares Kino, Konzerte, einfach einen warmen Ort zum Rumsitzen, ohne den Zwang sich jede halbe Stunde einen sauteuren Café Latte zu bestellen. Andererseits wollen wir aber auch offene Werkstätten oder soziale Zentren, in denen Selbstorganisierung von unten stattfinden kann, schaffen. Vor allem wollen wir aber einen Wohnraum erkämpfen, in dem wir zentral wohnen und solidarisch miteinander Leben organisieren können. Wir wollten einen warmen Gegenpol zur sozialen Kälte schaffen, welche in unserer Ellenbogen Gesellschaft vorherrscht.

Unterm Strich, unsere vermeintliche Straftat betreffend, bleibt anzumerken, dass bei der Besetzung des Gebäudes keinerlei Beschädigungen verursacht wurden, was im krassen Kontrast zu den bei der Räumung durch Einheiten der Polizei und Feuerwehr entstanden Zerstörungen steht. Wir haben in unserer Eröffnungserklärung und in unserem offenem Brief an die Nachbarschaft ausdrücklich einen offenen Diskurs vorgeschlagen, eine langfristige Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Stadt war ebenfalls vorgesehen. Auch haben wir bei unserer gewaltsamen Räumung keinerlei Widerstand geleistet.

Schon Bertold Brecht schrieb in seinem Werk „Resolution der Kommunarden“:

„In Erwägung, daß da Häuser stehen
Während ihr uns ohne Bleibe laßt
Haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen
Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr paßt.“"

Euer

Kollektiv Leeranstalt


1 Antwort auf „„URTEIL““


  1. 1 Rumo 02. November 2012 um 12:43 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.