() 1. Mai « Leeranstalt Oldenburg

1. Mai

uns gefiel die gestrige 1. Mai Demonstration in Oldenburg, bis auf das übergriffige Verhalten der Polizei, sehr gut. Die Stimmung war super, das Wetter auch. Sie war gut besucht und es gab schön viel Input. Einen ausführlichen Bericht gibts bestimmt bald hier.
Hier unser Redebeitrag, den wir am Haus Friedensbruch gehalten haben:

Liebe Leute.

Die Möglichkeit heute von diesem Balkon sprechen zu können hat uns dazu inspiriert einen Beitrag über Richtig- und Wichtigkeit von Hausbesetzungen zu schreiben.

Aus unserer Sicht hat dieses Thema in unserer Stadt eine starke Präsenz. Es herrscht Wohnungsmangel. Eine ein bis drei Zimmer Wohnung zu finden wird immer schwerer. Die NWZ berichtet von etwa 2800, die Linkspartei sogar von ca. 5000 Wohnungssuchenden auf der GSG-Warteliste. Dies zeugt bei einer Leerstandsquote von weniger als 1% von akuter Wohnungsnot. Auch seien die Mietpreise seit 2006 um 14% gestiegen, berichtete die NWZ im August 2011. Oldenburgs Preiszuwachs sei der siebtgrößte in Deutschland. Dennoch sehe Ober-Bürgermeister Schwandner Entspannung. Er prognostiziere einen Zuwachs von bezahlbarem Wohnraum.

Trotzdem ist kein größeres Engagement, seitens der Stadt, zu erkennen, seine Prognose umzusetzen. Im Gegensatz zu Projekten wie zum Beispiel den Schlosshöfen, bei denen ein rasches handeln zu beobachten war. Auch hat es den Anschein, der Ober-Bürgermeister halte nach wie vor am Bau der ohnehin schon auf ein Minimum zusammengestrichenen Hafenstadt fest. Für dieses Projekt hatten im Vorfeld im letzten Sommer diverse Werkstätten, die Konga-Bar sowie die Blauflüglige Ödlandschrecke vom Gelände der Deutschen Bahn weichen müssen. Auch eine Räumung der Wagenburg war zu einem früheren Zeitpunkt im Gespräch. Um Luxuswohnraum zu schaffen nimmt Schwandner billigend in kauf, alternativen Wohnraum sowie kulturelle Begegnungsstätten zu zerstören.

Natürlich ist das Problem Wohnraummangel nicht einzig auf das Fehlen von bewohnbarem Raum zurück zu führen. Ebenso ist es Resultat des spekulativen leer stehen lassens einer ansehnlichen Zahl von Immobilien. Diese stehen wie die Vergangenheit zeigte häufig unter Denkmalschutz und dürfen somit nur abgerissen werden, wenn sie zum Beispiel Einsturz gefährdet sind. Mit anderen Worten: gezielter Verfall zwecks neu Nutzung der Fläche. Hierbei geht nutzbarer Wohnraum verloren. Versuche solch verfallende Häuser zu nutzen, zu bewohnen und zu alternativem Lebensraum umzugestalten werden fast immer durch die Repressionsorgane verhindert. Es werden einzelne Spekulanten unterstützt und soziale Nutzung verhindert. So geschehen in der Osterstraße im Oktober 2009.

Die Schaffung von alternativen Lebensräumen ist unserer Meinung nach wichtig, da es Mensch möglich sein sollte, das eigene Leben selbstbestimmt und ohne Konsumzwang zu leben. Wir denken, dass es wichtig ist sich gesellschaftlich integrieren zu können abseits von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zwängen, bei denen meist das Einkommen die Unterschiede definiert. Alternative Räume greifen hier, da es in ihnen möglich ist, Konsumunabhängig ein soziales Leben zu führen. Der Aufenthalt in der Kneipe/im Café verpflichtet dort nicht zum Konsum. Des weiteren kann Mensch sich dort bewegen ohne aufgrund der Erscheinung, des Geschlechts oder der Herkunft diskriminiert zu werden.
Solche Räume tragen zu sozial verantwortlichem und emanzipatorischem Umgang miteinander bei und sind somit unverzichtbar.

Einige Ansätze solcher Art gab es in den vergangenen Jahren in Oldenburg. Diese wurden häufig durch ein martialisches Polizeiaufgebot beendet. Wie zum Beispiel in der zuvor erwähnten Osterstraße. Dort rückten nach fünf tägiger Besetzung und erstatteter Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs 90 schwer gepanzerte Beamt_Innen, eine Hundestaffel und der Technikzug aus Braunschweig an um gegen insgesamt fünf Besetzer_Innen vorzugehen. Auch bei der Besetzung der Amalienstraße, heute vor zwei Jahren, gingen die Bullen mit unverhältnismäßiger Härte vor. Nachdem sie das Straßenfest abgeräumt hatten räumten sie das Haus im Rekordtempo.

Auch das Haus Friedensbruch hatte gewisse Startschwierigkeiten. Nach der ersten Besetzung im April letzten Jahres lies das Räumungskommando nur drei Tage auf sich warten. Doch die Besetzer_Innen ließen nicht locker und nach der zweiten Besetzung am 14.Mai etablierte sich ein kulturelles Wohnprojekt, welches nun seinen 1. Geburtstag feiert. Dieses ist mittlerweile gesellschaftlich so sehr akzeptiert, dass es, nebst einiger Ausstellungen, Austragungsort einiger im Rahmen des Zwerkwerks gezeigter Kurzfilme war. Solche Projekte verschandeln nicht das Antlitz der Stadt. Im Gegenteil, sie bereichern es, und das wird hoffentlich auch dem letzten Stadtratsmitglied klar werden.

Das jüngste Hausprojekt, die Leeranstalt, welches wir am 5.April besetzt hatten und welches die Stadtverwaltung noch am selben Tag räumen lies, hat ebenfalls beschlossen weiter an seiner Realisation zu arbeiten und nicht aufzugeben. Unser Kollektiv, bestehend aus jungen und jung gebliebenen Menschen hatte die leer stehende Grundschule in der Ekkartstraße in Osternburg bezogen, um nicht länger über die Hälfte unserer Einkünfte für ein meist viel zu kleines Zimmer ausgeben zu müssen. primär wollten wir jedoch einen unkommerziellen Wohnraum schaffen, in welchem Menschen selbstverwaltet und solidarisch miteinander leben können und die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen gemeinsam nutzen. Das Projekt Leeranstalt soll jedoch nicht nur als Wohnraum dienen. Es soll auch Ort für alternative Freizeitgestaltung sein, die untere Etage soll als öffentlicher Raum für kleinere Veranstaltungen etc. dienen.

Das Schulhaus, welches 1908 erbaut wurde, stand seit 2009 leer, ist noch in einem nutzbaren Zustand und beginnt langsam zu verfallen. Die in der obersten Etage befindliche ehemalige Hausmeisterwohnung ist in einem bezugsfertigen Zustand. Sie bietet Platz für etwa 3 Personen. Auch ist sie mit sanitären Einrichtungen und einer Küche ausgestattet. Die Etage darunter verfügt über 2 große sowie ein kleines Klassenzimmer. Diese Räume könnten gut und gerne 4 weitere Personen beherbergen.

Nach der Räumung ließ die Stadt die komplette untere Etage des Gebäudes vernageln. Als erste Reaktion auf die Räumung gab es am darauf folgenden Dienstag eine Demonstration bei der ca. 60 Personen vom Lefferseck durch die Innenstadt und die Schlosshöfe zum Alhambra zogen. Ein für den 22.April geplantes Nachbarschaftstreffen musste aufgrund eines acht köpfigen Bullenaufgebots zum Osternburger Markt verlegt werden und blieb bescheiden erfolgreich.

Der Stadt scheint sehr viel daran zu liegen das ehemalige Schulhaus auf jeden Fall dem freien Markt zuzuführen. Baudezernentin Gabriele Nießen kündigte in der NWZ einen Bieterwettbewerb an. Dass ein solcher eine soziale Nutzung ausschließt ist in der Vergangenheit mehr als ein mal bewiesen worden.

Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, von dieser Art von provitorientierter Stadtentwicklung abzulassen und eine tatsächliche Alternative zu Wohnungsnot und isoliertem Stadtrandwohnen zu schaffen. Die Stadt muss sich zugunsten des Menschen und nicht der Wirtschaft entwickeln.

Wir können uns Immobilienspekulationen nicht mehr leisten.

Wenn Wohnungsnot ein Problem ist, dann ist Leerstand ein No-Go.