() Leeranstalt Oldenburg

„URTEIL“

Heute wurde der Farce ein Ende gesetzt. Um 14.00 Uhr mitteleuropäischer Standardzeit begann, nach Kaffee, Kuchen und Eingangskontrollen durch die Staatsmacht, der Prozess gegen unser kollektiv. Der von uns geplante Live-Ticker wurde leider von richterlicher Seite unterbunden. Im Zuge des Verfahrens verlasen wir eine Erklärung. Unser Anwalt war hammer. Das Verfahren wurde gegen Auflagen, je nach Vorgeschichte 15-40 Sozialstunden, eingestellt. Wir danken den zahlreichen Unterstützer_innen für’s solidarische Erscheinen.

Leerstand ist weiterhin ein no go.

Brecht hat Recht.

Erklärung:
„Wir, das Kollektiv Leeranstalt, wurden am 05.04.2012 aus unserem neu gegründeten Wohnprojekt in der alten Grundschule Ekkardstraße geräumt. Wir gründeten dieses Projekt als Reaktion auf die, auch schon in lokalen Medien aufgegriffene, Knappheit von Wohnraum. Es ist sehr schwierig, ja nahezu unmöglich, bei einer von Experten prognostizierten Leerstandsquote von weniger als 0,1%, eine eigene Wohnung zu finden. Selbst wenn dies geschafft ist, bleibt nach dem Bezahlen der Miete vom mageren Ausbildungsgehalt oder noch schlimmer dem Budget, über das Schüler_Innen, Student_Innen, Hartz4empfänger_Innen, kurzum Menschen mit wenig Geld, verfügen, kaum noch etwas zum Leben. Die NWZ schrieb im August 2011, dass die Mietpreise seit 2006 um 14% gestiegen seien. Oldenburgs Preiszuwachs sei der siebt größte in Deutschland. Dennoch sehe Ober-Bürgermeister Schwandner Entspannung.

Die NWZ titelte am 7. Mai 2012 weiter: „Markt treibt Mieten nach oben“. Sie schrieben, dass derzeit rund 5000 Namen von Personen die dringend eine bezahlbare Unterkunft suchen auf der Warteliste der GSG stehen. „Auf dem Markt herrscht jedoch ein Verdrängungsprozess“, stellte GSG-Geschäftsführer Könner fest.

Die sogenannte „Übermorgenstadt“ scheint schon heute keinen Wohnraum mehr zu haben.
Es scheinen aber genug Kapazitäten übrig für Mammutprojekte wie die Schlosshöfe, dem Neubau der Weser-Ems-Halle oder der verzweifelten Realisierung der Wasserstadt.

Die Ignoranz, mit der Herr Schwandner, als Representant der Stadt, dieses Thema angeht, lässt sich auch in seiner Reaktion auf unseren Versuch, uns politisch mit ihm auseinander zusetzen, erkennen. So läßt sich zumindest seine Antwort auf unsere Einwohnerfrage zur Stadtratssitzung vom 21.Mai. , welche anscheinend das einzige Mittel für rechtschaffene Bürger ist sich in die Politik unserer „schönen“ Stadt einzumischen, deuten.

So erklärten wir die Umstände, bekundeten Unser Interesse als aktiver Teil mitzuwirken und stellten folgende 3 Fragen, welche trotz unserer Anwesenheit aus Zeitmangel nur via e-Mail beantwortet werden konnten.

Da eine soziale Nutzung des alten Schulhauses von der Stadtverwaltung nicht gewünscht zu sein scheint, wird sie wohl einen Plan für die zukünftige Nutzung des Gebäudes haben. Welcher ist das?
Warum wird eine soziale Nutzung von Allgemeingut von der Stadt durch die Privatisierung ausgeschlossen?
Warum hat die Stadt vor der Räumung keinen Dialog mit den Besetzer_Innen gesucht und ist sie nun zu einem Solchen bereit, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Nutzung des Gebäudes zu erarbeiten?
Herr Schwandner antwortete darauf:
„Sie sind bereits per Mail auf die zeitliche Begrenzung der Einwohnerfragestunde im Rat hingewiesen worden. Nun hat sich am Montag tatsächlich ergeben, dass der nach der Geschäftsordnung vorgesehene Zeitraum nicht ausreichend war, um allen Fragestellerinnen und Fragestellern Gelegenheit zu geben, ihre eingereichten Fragen vorzutragen. Der Ratsvorsitzende hat daher auf die schriftliche Beantwortung der Fragen verwiesen, was hiermit erfolgt.
Sie sprechen mit ihren Fragen die Lage auf dem Wohnungsmarkt an, wobei wir mit dem Wohnraumkonzept 2025 längst darauf reagieren.
Wir brauchen dabei aber keine Hilfe von Hausbesetzern. Ich habe daher keinerlei Verständnis für entsprechende Aktionen. Hausfriedensbruch ist eine Straftat und Besetzungen sind kein Bestandteil unserer Diskussionskultur. Die Besetzung, so lässt sich hier nur konstatieren, war der völlig falsche Weg. Und der musste mit der Räumung zwingend korrigiert werden.
Über die Schule Ekkardstraße wird zu anderer Zeit an anderer Stelle noch gesprochen werden. Dabei wird vielleicht auch eine soziale Nutzung Thema sein, die ist durchaus möglich und ausdrücklich nicht unerwünscht. Was daraus wird, hängt ganz einfach vom neuen Eigentümer ab.
Die Ratsmitglieder erhalten eine Kopie meines Antwortschreibens.
Mit freundlichem Gruß
Prof. Dr. Gerd Schwandner“

Auch wenn unsere Aktion anscheind der Legalität entbehrt, eine Legitimitation ergibt sich durch die gesellschaftliche Verantwortung.
„Eigentum verpflichtet“! Dieser Satz wird selbst durch das ach so hoch angesehende Grundgesetz aufgegriffen. Er weist auf die Pflicht eines jeden Eigentümers hin, sich der Gesellschaft gegenüber zu verantworten. Beim Überfluss eines Gutes muss sich dieser nun Denen gegenüber rechtfertigen, die an Mangel leiden. Schon der Anspruch auf Eigentum bedarf einer Rechtfertigung.

Leerstand ist ein no go! Es kann nicht sein, dass Mensch keine Wohnung findet, und Andernorts bewohnbare Gebäude leer stehen. Gerade um solchen verlassenden Wohnraum handelte es sich im Falle des Hauses in der Ekkarstraße. Jedoch, diesen zu nutzen, ließ der Eigentümer, die Stadt, nicht zu.

Wohnraummangel ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. So ist auch das Haus Friedensbruch, ein anderes Projekt welches probiert Leerstand in Oldenburg zu nutzen, akut räumungsbedroht, da ein Investor seine Interessen wahren will . Auch die Wagenburg am Stau soll nun der bereits erwähnten Wasserstadt weichen, obwohl dieses Großprojekt für die Mitte der Gesellschaft von geringem Interesse ist.
Wohnungsmangel trifft zuerst Geringverdiener_innen und unkommerzielle alternative Projekte. Nicht Menschen, die sich eine Penthousewohnung am Hafen leisten können.

Wir lassen uns nicht von den eigennützigen Interessen von Investoren vertreiben, nur weil wir nicht genug verdienen um in ihrer Chickeria mitzuspielen, abgesehn davon, dass wir das auch gar nicht wollen. Wir wollen Raum um alternativ außerhalb der gesellschaftlichen Norm wohnen und zu leben lernen zu können. Wir wollen einerseits nicht-kommerzieller Kultur einen Ort geben, sei es ein bezahlbares Kino, Konzerte, einfach einen warmen Ort zum Rumsitzen, ohne den Zwang sich jede halbe Stunde einen sauteuren Café Latte zu bestellen. Andererseits wollen wir aber auch offene Werkstätten oder soziale Zentren, in denen Selbstorganisierung von unten stattfinden kann, schaffen. Vor allem wollen wir aber einen Wohnraum erkämpfen, in dem wir zentral wohnen und solidarisch miteinander Leben organisieren können. Wir wollten einen warmen Gegenpol zur sozialen Kälte schaffen, welche in unserer Ellenbogen Gesellschaft vorherrscht.

Unterm Strich, unsere vermeintliche Straftat betreffend, bleibt anzumerken, dass bei der Besetzung des Gebäudes keinerlei Beschädigungen verursacht wurden, was im krassen Kontrast zu den bei der Räumung durch Einheiten der Polizei und Feuerwehr entstanden Zerstörungen steht. Wir haben in unserer Eröffnungserklärung und in unserem offenem Brief an die Nachbarschaft ausdrücklich einen offenen Diskurs vorgeschlagen, eine langfristige Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Stadt war ebenfalls vorgesehen. Auch haben wir bei unserer gewaltsamen Räumung keinerlei Widerstand geleistet.

Schon Bertold Brecht schrieb in seinem Werk „Resolution der Kommunarden“:

„In Erwägung, daß da Häuser stehen
Während ihr uns ohne Bleibe laßt
Haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen
Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr paßt.“"

Euer

Kollektiv Leeranstalt

+++PROZESS+++

Liebe Sympatisant_Innen,

am Donnerstag, den 1.11. wird die Anklage gegen uns vor dem Amtsgericht Oldenburg (Elisabethstraße 8 ) verhandelt.
Beginnen wird die Verhandlung um 14 Uhr (ein bisschen früher ist besser) in Saal 1.
Es wird einen +++LIVE-TICKER+++ direkt aus dem Gerichtssaal geben, sowie im Anschluss Kaffee und Kuchen.

Unsere Solidarität gegen eure Repression!

Kollektiv Leeranstalt

#NEWS#

Das Sommerloch ist vorbei und die brach liegende Politische Arbeit wird wieder aufgenommen.
Die Stadt hat sich seit ihrer mehr als lächerlichen Antwort auf unsere Einwohnerfrage nicht mehr das Thema betreffend zu Wort gemeldet
Mit einem ersten kleinen Auftritt haben wir uns auf der heutigen Wagenplatzdemo zurückgemeldet.

Auch die Repression seitens des Staates ist angelaufen: Gegen uns wurde der Prozess eröffnet. Dieser soll am 1.11. um 14 Uhr vor dem Amtsgericht verhandelt werden.
Wir würden uns über eure Unterstützung freuen, auch möchten wir uns bei den zahlreichen Spender_Innen bedanken, die uns unsere Arbeit ermöglicht haben.

Euer Kollektiv Leeranstalt

Einwohnerfragestunde Antwort

Nach langem Warten liegt uns nun endlich die Antwort auf unsere Einwohnerfrage vom 21. Mai.
Diese sei hier, vorerst unkommentiert, wiedergegeben:

„Sie sind bereits per Mail auf die zeitliche Begrenzung der Einwohnerfragestunde im Rat hingewiesen worden. Nun hat sich am Montag tatsächlich ergeben, dass der nach der Geschäftsordnung vorgesehene Zeitraum nicht ausreichend war, um allen Fragestellerinnen und Fragestellern Gelegenheit zu geben, ihre eingereichten Fragen vorzutragen. Der Ratsvorsitzende hat daher auf die schriftliche Beantwortung der Fragen verwiesen, was hiermit erfolgt.

Sie sprechen mit ihren Fragen die Lage auf dem Wohnungsmarkt an, wobei wir mit dem Wohnraumkonzept 2025 längst darauf reagieren.

Wir brauchen dabei aber keine Hilfe von Hausbesetzern. Ich habe daher keinerlei Verständnis für entsprechende Aktionen. Hausfriedensbruch ist eine Straftat und Besetzungen sind kein Bestandteil unserer Diskussionskultur. Die Besetzung, so lässt sich hier nur konstatieren, war der völlig falsche Weg. Und der musste mit der Räumung zwingend korrigiert werden.

Über die Schule Ekkardstraße wird zu anderer Zeit an anderer Stelle noch gesprochen werden. Dabei wird vielleicht auch eine soziale Nutzung Thema sein, die ist durchaus möglich und ausdrücklich nicht unerwünscht. Was daraus wird, hängt ganz einfach vom neuen Eigentümer ab.

Die Ratsmitglieder erhalten eine Kopie meines Antwortschreibens.

Mit freundlichem Gruß

Prof. Dr. Gerd Schwandner“

Euer Kollektiv Leeranstalt

Stadtrat

Liebe Leute!
Dass ihr die letzten Wochen nichts von uns gehört habt, sollte nicht als Zeichen des Stillstands gewertet werden. Vielmehr wagten wir in den letzten Wochen einen ersten Schritt in Richtung Dialog mit der Stadt. Wir formulierten eine Einwohnerfrage. Wir reichten unsere Fragen fristgerecht zur Stadtratssitzung am 21.05. ein und bekamen auf der Redner_Innenliste Platz 7, kurz nach dem Gutscheinbündnis auf Platz 6. Nachdem die Ratssitzung mit 50 Minuten Verspätung begonnen hatte und schon die Frage des Bündnisses gegen Rechts dürftig beantwortet worden war, brauchte es 3 Bahnlärm-, 1 Autobahnlärmfrage sowie die ausführliche Selbstdarstellung eines Ratsmitglieds um klar zu machen dass es für Platz 6 und 7 keine Zeit mehr gibt. Wir warteten also auf die übliche, schriftliche Antwort. Diese lies bisher auf sich Warten. Es erweckt fast den Eindruck als sei der Stadt an einem Dialog nicht gelegen. Dieser Missstand wird uns allerdings nicht davon abhalten in der nächsten Sitzung am 25.06. auf unsere Antworten zu beharren.


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